Statuten

§ 1 Name, Begriffsbestimmung und Sitz des Verbandes

 

  • (1) Der Verband führt den Namen „Judolandesverband Burgenland“, in weiterer Folge JLV-Bgld genannt.
  • (2) Diesem Verband können sämtliche burgenländische Judovereine, Judovereinssektionen sowie Judofunktionäre angehören. Diesem Verband können weitere Systeme der so genannten „waffenlosen Kunst“ angehören, soweit sie vom Österreichischen Judoverband (ÖJV) anerkannt sind.
  • (3) Der Sitz des Verbandes ist Eisenstadt.

§ 2 Tätigkeitsbereich

  • (1) Der JLV-Bgld ist ein nicht auf Gewinn ausgerichteter überparteilicher Verband. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der BAO.
  • (2) Die Tätigkeit des JLV-Bgld beruht auf demokratischer Basis und erstreckt sich über das gesamte burgenländische Landesgebiet bzw. auf Tätigkeiten, die durch den ÖJV abgedeckt sind.
  • (3) Hinsichtlich der fachlichen Bestimmungen bezieht sich der JLV-Bgld auf Richtlinien des Österreichischen Judoverbandes, der Internationalen Judoföderation bzw. der Europäischen Judo Union.

§ 3 Sinn und Zweck

  • (1) Schaffung, Verankerung und Aufrechterhaltung einer national und international anerkannten fachlichen Körperschaft.
  • (2) Planmäßiges und zielstrebiges Wirken auf dem Gebiet des Judo, sowie auf dem Gebiet der vom ÖJV anerkannten Systeme der waffenlosen Kunst.
  • (3) Richtige Pflege und Förderung der Sportart Judo als Amateursport in Form des Leistungs-, Freizeit- und Behindertensports, sowie der Selbstverteidigung im Rahmen eines in Ruhe, Ordnung und Disziplin ablaufenden Verbandslebens.

§ 4 Allgemeine und besondere Aufgaben

  • (1) Pflege und Förderung der Sportart Judo als Leistungs-, Freizeit-, Gesundheits-, Behindertensport, sowie der Formen der „waffenlosen Kunst und Selbstverteidigung“.
  • (2) Heranbildung und Bestellung aller erforderlichen Verbandsfunktionäre, sowie Beschaffung und Weitergabe von Lehrmitteln.
  • (3) Abhaltung von Veranstaltungen aller Art, auf Landesebene, nationaler und internationaler Ebene.
  • (4) Teilnahme an nationalen und internationalen Veranstaltungen.
  • (5) Regelung und Beilegung aller Streitigkeiten, die in den Rahmen des JLV-Bgld fallen.
  • (6) Beaufsichtigung und Überwachung des gesamten Verbandslebens.

§ 5 Allgemeine und besondere Aufgaben

  • (1) Pflege und Förderung der Sportart Judo als Leistungs-, Freizeit-, Gesundheits-, Behindertensport, sowie der Formen der „waffenlosen Kunst und Selbstverteidigung“.
  • (2) Heranbildung und Bestellung aller erforderlichen Verbandsfunktionäre, sowie Beschaffung und Weitergabe von Lehrmitteln.
  • (3) Abhaltung von Veranstaltungen aller Art, auf Landesebene, nationaler und internationaler Ebene.
  • (4) Teilnahme an nationalen und internationalen Veranstaltungen.
  • (5) Regelung und Beilegung aller Streitigkeiten, die in den Rahmen des JLV-Bgld fallen.
  • (6) Beaufsichtigung und Überwachung des gesamten Verbandslebens.

§ 6 Mitglieder

Der Judolandesverband Burgenland hat folgende Mitglieder:

  • (1) Ordentliche Mitglieder wie die einzelnen Judovereine, Judoklubs sowie Judovereinssektionen, deren Mitglieder als Vereinsangehörige bezeichnet werden.
  • (2) Sämtliche Funktionäre des JLV-Bgld und der einzelnen Judovereine, und zwar auch dann, wenn sie keinen gültigen Judopass des ÖJV besitzen.
  • (3) Außerordentliche Mitglieder. Das sind jene Personen, oder Körperschaften, die die Verbandszwecke fördern, aber an den Rechten und Pflichten nicht voll teilhaben wollen.
  • (4) Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder. Zu diesen können jene Personen ernannt werden, die sich um die Sportart Judo oder um den JLV-Bgld besondere Verdienste erworben haben, gleichgültig, ob sie einem Verein, Klub, Vereinssektion oder einem anderen Landesverband angehören oder nicht.

Grundsätzlich unterliegen sämtliche Daten der einzelnen Mitglieder dem Datenschutzgesetz.

 

§ 7 Beginn der Mitgliedschaft:

  • (1) Jede natürliche oder juristische Person im Sinne des § 6, die es sich zur Aufgabe macht, den Judosport richtig zu pflegen und auszuüben, und sich bemüht, auf eine seriöse Art und Weise für ihn zu werben, kann Mitglied des JLV-Bgld werden.
  • (2) Die Satzungen eines Judovereins, Judoklubs oder Judovereinssektionen müssen behördlich genehmigt sein, die Aufnahme ist außerdem vom Vorhandensein eines entsprechenden Trainingslokales, einer Matte und eines geeigneten technischen Leiters abhängig.
  • (3) Die Aufnahme eines Judovereines, Judoklubs oder einer Judovereinssektion in den JLV-Bgld erfolgt über Antrag des jeweiligen Judovereines, Judoklubs oder einer Judovereinssektion. Dem Antrag müssen die behördlich genehmigten Satzungen beigefügt sein. Der Vorstand des JLV-Bgld entscheidet über die Aufnahme mit einfacher Mehrheit.
  • (4) Die Ernennung zum außerordentlichen Mitglied, Ehrenpräsidenten oder Ehrenmitglied erfolgt aufgrund eines Antrages des Vorstandes und aufgrund eines Beschlusses der Generalversammlung.

§ 8 Rechte der Mitglieder:

  • (1) Antragsrecht:
    Sämtliche Judovereine, Judoklubs oder Judovereinssektionen sowie der Vorstand des JLV-Bgld, die Rechnungsprüfer des JLV-Bgld und das Landesdankollegium (LDK) haben das Antragsrecht an alle Organe des JLV-Bgld; Anträge müssen jedoch nur behandelt werden, wenn sie mit einer Begründung versehen sind.
  • (2) Wahlvorschlagsrecht:
    Das Wahlvorschlagsrecht haben Judovereine, Judoklubs oder Judovereinssektionen, sowie der Vorstand des JLV-Bgld und das LDK. Wahlvorschläge müssen bis spätestens 14 Tage vor dem Wahltermin nachweislich schriftlich beim Sekretariat des JLV-Bgld eingebracht werden.
  • (3) Aktives Wahlrecht, Stimmrechte:
    Das aktive Wahlrecht und Stimmrecht bei der Generalversammlung wird von den jeweiligen Vereinen gemäß der Anzahl der bei ihnen gemeldeten Vereinsangehörigen ausgeübt. Jede Person, die für ein ordentliches Mitglied (lt. § 6 Pkt.1.1) das aktive Wahlrecht wahrnehmen möchte, hat sich bei der GV entsprechend auszuweisen, d.h. es muss vom Vereinsobmann oder dessen Vertreter eine schriftliche Vollmacht mit deren zeitlicher Gültigkeit sowie der namentlichen Bezeichnung jener Person vorliegen, die das Wahlrecht für dieses Mitglied ausüben darf.
    Kriterien:
    – Die Stimmrechte werden für jeden zugehörigen Verein, Klub bzw. Judo-Vereinssektion ermittelt.
    – Stimmrechte bestehen aus Grundstimmen und Zusatzstimmen die nur einem Verein, Klub bzw. einer Judo-Vereinssektion zugeordnet werden können.
    – Basis für die Ermittlung der Stimmrechte ist die vom Landesverband ermittelte Zuordnungsliste der Jahresmarkenbezüge je Verein, Klub bzw. Judo-Vereinssektion per 31.12.
    – Im Falle der Einführung eines Meldesystems auf Internetbasis kann dieses System nach Beschluss der Generalversammlung als Basis für die Stimmrechtsermittlung herangezogen werden.
    – Jahresmarken können nur innerhalb des betreffenden Jahres angefordert bzw. nachbestellt, überzählige Jahresmarken bis 15.01. des Folgejahres zurückgegeben werden. Ab dem 01.01. jeden Jahres sind Jahresmarkenanforderungen für vorangegangene Jahre möglich, werden jedoch bei der Ermittlung der Stimmrechte für das Jahr, für das sie angefordert wurden, nicht berücksichtigt.
    – Bei der Zuordnung von Jahresmarken sind die Bestimmungen der Melde- und Ordnungsbestimmungen des ÖJV anzuwenden.
    – Eine Grundstimme eines Vereines, Klubs bzw. einer Judo-Vereinssektion erfordert den Bezug von 30 Jahresmarken im vorangegangenen Jahr.
    – Zusatzstimmen können nur Vereine erhalten, die mindesten in den drei vorangegangenen Jahren Mitglied im JLV-Bgld waren.
    – Für die Ermittlung der Zusatzstimmen wird der Durchschnitt der Jahresmarkenbezüge der drei vergangenen Jahre abzüglich der je 30 Jahresmarken für die Grundstimme herangezogen. Erreicht dieser Durchschnitt 20 erhält das Mitglied eine Zusatzstimme. Für jeden weiteren Anstieg um 20 eine weitere Zusatzstimme.
    – Die Stimmrechte eines Vereines, Klubs bzw. einer Judo-Vereinssektion bestehen nur, wenn dieser zum Zeitpunkt der Stimmabgabe noch aktives Mitglied des JLV-Bgld ist.
    – Stimmrechte können nur ausgeübt werden, wenn zumindest die Mitgliedsbeiträge und Jahresmarkengebühren der Vorjahre beglichen (am Konto des JLV-Bgld) sind.
    – Eine Prüfung der Zahlungen ist frühestens 14 Tage vor der allfälligen Abstimmung zulässig, spätestens unmittelbar vor der allfälligen Abstimmung erforderlich. Die Terminfestlegung sowie die Prüfung erfolgt durch die Rechnungsprüfer.
  • (4) Passives Wahlrecht:
    Das passive Wahlrecht haben alle natürlichen Personen. Eine Wiederwahl ist unbeschränkt möglich.
  • (5) Sonstige Rechte:
    – Mitglieder haben das Recht, die Einrichtungen des JLV-Bgld in Anspruch zu nehmen und von den für die Verbandsmitglieder bestehenden Begünstigungen Gebrauch zu machen.
    – Ehrenpräsidenten haben in jeder Sitzung des JLV-Bgld Sitz, jedoch kein Stimmrecht; Ehrenmitglieder und außerordentliche Mitglieder haben Sitz in der Generalversammlung, jedoch kein Stimmrecht.
    – Außerordentliche Mitglieder, Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder haben freien Zutritt zu allen Veranstaltungen, die im Rahmen des JLV-Bgld abgehalten werden.

§ 9 Pflichten der Mitglieder:

  • (1) Sämtliche Mitglieder des JLV-Bgld haben nach besten Kräften und Können die Interessen des Verbandes stets voll zu wahren und zu fördern, sich an die Statuten, Beschlüsse, Vorschriften, sowie an die schriftlichen oder mündlichen Weisungen der Verbandsorgane bzw. seiner bestellten und bestätigten Funktionäre zu halten, sowie die beschlossenen Mitgliedsbeiträge pünktlich für das begonnene Verbandsjahr, spätestens zum Fälligkeitstermin zu bezahlen.
  • (2) Die Judovereine und Judovereinssektionen sind verpflichtet, ihren jeweiligen Mitgliedern die eigenen Statuten sowie die Statuten, Beschlüsse und Vorschriften des ÖJV bekannt zugeben. Die jeweiligen Vereine, Klubs und Vereinssektionen haften für sämtliche Folgen, so sie nicht nachweislich ihren jeweiligen Mitgliedern die oben genannten Statuten, Beschlüsse und Vorschriften bekannt gegeben haben.
  • (3) Jedes ordentliche Mitglied des JLV-Bgld (lt. §6 (1)) ist verpflichtet die 30 Jahresmarken für eine Grundstimme in der GV abzunehmen, ungeachtet der Anzahl der Vereinsangehörigen, damit sichergestellt ist, dass alle ordentlichen Mitglieder zumindest eine Stimme in der GV haben.
  • (4) Sämtlichen Mitgliedern des Verbandes wird ferner zur Pflicht gemacht, alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Judo oder des ÖJV, EJU bzw. IJF abträglich oder schädlich sein könnte.

§ 10 Ausweis der Mitgliedschaft

  • (1) Als Ausweis der ordentlichen Mitgliedschaft dient die Mitteilung der Aufnahme in den JLV-Bgld. Für die einzelnen Vereinsangehörigen dient als Ausweis der so genannte Judopass des ÖJV, der nur mit eingeklebter nummerierter Jahresmarke für das jeweilige Jahr Gültigkeit besitzt. Alle Vereinsangehörigen der jeweiligen ordentlichen Verbandsmitglieder sind verpflichtet, einen Judopass des ÖJV zu beantragen.
  • (2) Der Ausweis der übrigen Mitglieder richtet sich ebenfalls nach den Bestimmungen des ÖJV.

§ 11 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft zum JLV-Bgld erlischt durch:

  • (1) Freiwilligen Austritt:
    Der Austritt eines Vereines muss dem Vorstand des JLV-Bgld bis längstens 31. Dezember des laufenden Jahres eingeschrieben bekannt gegeben werden, widrigenfalls sich die Mitgliedschaft für die Dauer eines weiteres Jahres verlängert bzw. ein allfälliger Mitgliedsbeitrag oder sonstige finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Verband für ein weiteres Jahr beglichen werden müssen. Der Austritt eines Judovereines, Judoklubs oder Judovereinssektion ist vom zuständigen Landesverband binnen 2 Monaten an den ÖJV zu melden. Die Erklärung des Vereines ist erst rechtswirksam, wenn sie vom Vorstand des ÖJV anerkannt wird. Mitgliedsbeiträge sind für das gesamte Jahr zu leisten auch wenn der Austritt während eines Kalenderjahres erfolgt. Festgehalten wird, dass ein Judoverein, Judoklub oder eine Judovereinssektion nur Mitglied jenes Landesverbandes sein kann, der für das jeweilige Bundesland zuständig ist. Ausnahmen sind jene Fälle, in denen zwischen den betroffenen Landesverbänden Einigkeit herrscht und der ÖJV seine Zustimmung gibt. Diese Regelung gilt nicht für natürliche Personen.
  • (2) Streichung:
    Zur Streichung eines Mitgliedes ist der Vorstand des JLV-Bgld berechtigt, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung durch drei Monate hindurch mit dem Mitgliedsbeitrag oder seinen sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Landesverband im Rückstand geblieben ist.
  • (3) Ausschluss:
    Der Ausschluss eines Mitgliedes durch den Vorstand kann in folgenden Fällen erfolgen:
    – Wegen unehrenhafter oder schuldhafter Handlungen, die gegen das Ansehen und die Interessen des Judosportes oder des Verbandes oder seiner Mitglieder gerichtet sind.
    – Wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten.
    – Wegen Nichtunterwerfung gegenüber Verbandsgerichten.
    – Wegen Nichtanerkennung bzw. Nichtbefolgung von Beschlüssen des Vorstandes des JLV-Bgld.
    Der erfolgte Ausschluss wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt. Erfolgt der Ausschluss durch den Vorstand des JLV-Bgld, hat das ausgeschlossene Mitglied die Möglichkeit der Berufung an die Generalversammlung. Das Rechtsmittel muss binnen 14 Tagen ab Zustellung der jeweiligen Entscheidungen schriftlich im Verbandsbüro eingebracht werden. Das Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung. Die Mitgliedsrechte ruhen bis zur Entscheidung.

 

Der Ausschluss von außerordentlichen Mitgliedern, Ehrenpräsidenten oder Ehrenmitgliedern aus dem Verband kann nur durch die Generalversammlung erfolgen (4/5 Mehrheit).

 

  • (4) Ableben bei physischen Personen und Erlöschen der Rechtspersönlichkeit bei juristischen Personen.
  • (5) Ausgeschlossene oder ausgeschiedene Mitglieder haben weder auf die Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen noch auf die Einrichtungen des Verbandes in seiner Gesamtheit irgendwelchen Anspruch.
  • (6) In allen Fällen des Ausscheidens aus dem Verband sind die ausgeschiedenen Mitglieder verpflichtet jedes Verbandsvermögen an diesen zurückzuerstatten und allfällige Verbindlichkeiten zu begleichen.

§ 12 Organe des Verbandes

Die Organe des JLV-Bgld sind:

  • (1) Generalversammlung (GV)
  • (2) Vorstand
  • (3) Rechnungsprüfer
  • (4) Schiedsgericht

§ 13 Generalversammlung

  • (1) Die ordentliche Generalversammlung findet alle 4 Jahre innerhalb der ersten zwei auf das Berichtskalenderjahr folgenden Monate statt. Eine außerordentliche Generalversammlung kann einberufen werden, so oft die Führung der Geschäfte dies erfordert, worüber der Vorstand des JLV-Bgld beschließt. Sie muss einberufen werden, wenn dies von der Generalversammlung beschlossen oder von 10 % der Vereine unter Angabe der Gründe beim Vorstand des JLV-Bgld schriftlich beantragt wird. Nur wenn der gesamte Vorstand aus irgendwelchen Gründen handlungsunfähig wird, ist durch den ältesten (Lebensalter) aktiven Funktionär eine außerordentliche Generalversammlung zwecks Durchführung einer Neuwahl einzuberufen.
  • (2) Die außerordentliche Generalversammlung ist spätestens sechs Wochen vom Zeitpunkt des Einlangens des schriftlichen Antrages einzuberufen. Sowohl bei ordentlichen als auch außerordentlichen Generalversammlungen ist eine Einberufungsfrist von mindestens 4 Wochen einzuhalten. Zeitpunkt, Versammlungsort, Beginn der Versammlung und die Tagesordnung sind gleichzeitig mit der Einladung bekannt zugeben. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand per Post, Fax oder Email.
  • (3) Die Mitglieder des JLV-Bgld haben das Recht, Anträge für die Generalversammlung zu stellen, jedoch müssen diese nachweislich spätestens 14 Tage vor der Abhaltung derselben beim Vorstand des JLV-Bgld schriftlich eingebracht werden (Datum des Poststempels, Fax oder E-Mail ).
  • (4) Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung, können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit von Vertretern stimmberechtigter Vereine, Klubs bzw. Judo-Vereinssektionen, welche mindestens die Hälfte der gesamten festgestellten Stimmen repräsentieren, beschlussfähig.
  • (5) Hinsichtlich des Stimmrechtes bei der Generalversammlung wird auf § 6 Abs. 3 verwiesen. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet eine viertel Stunde später die Generalversammlung mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder oder deren Vertreter beschlussfähig ist.
  • (6) Wenn über Statutenänderungen oder über die Auflösung des JLV-Bgld zu beschließen ist, so ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Bei Wahlen oder Ernennungen von außerordentlichen Mitgliedern, Ehrenpräsidenten oder Ehrenmitgliedern ist eine Vierfünftelmehrheit erforderlich. Sonstige Wahlen oder Beschlüsse erfordern eine einfache Stimmenmehrheit. Auf Verlangen von Vertretern stimmberechtigter Vereine, Klubs bzw. Judo-Vereinssektionen, welche mindestens ein Drittel der gesamten festgestellten Stimmen repräsentieren, ist geheim und zwar mit Stimmzettel abzustimmen. Es werden nur Pro- und Kontrastimmen gezählt; Stimmenthaltung wird nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt der jeweilige Antrag als abgelehnt.
  • (7) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident, in dessen Abwesenheit der 1. Vizepräsident, in dessen Verhinderung der 2. Vizepräsident, bei Abwesenheit aller Präsidenten führt den Vorsitz das älteste JLV-Bgld – Vorstandsmitglied ( Lebensalter ). Im Fall der Neuwahl ist ein interimistischer Vorsitzender durch den Präsidenten des JLV-Bgld zu bestimmen.
  • (8) Die Neuwahl des Vorstandes erfolgt unter Vorsitz des interimistischen Vorsitzenden an Hand termingerecht eingelangter Wahlvorschläge. Die Abstimmung erfolgt über einen Gesamtvorschlag
    .
  • (9) Über den Verlauf jeder Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen, aus welchem die Zahl der anwesenden Mitglieder, die Beschlussfähigkeit, das Stimmenverhältnis, sowie alle Angaben ersichtlich sein müssen, welche eine Überprüfung der statutenmäßigen Gültigkeit der gefassten Beschlüsse ermöglicht.
  • (10) Tagesordnung der Generalversammlung:
    1. Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung.
    2. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes und des Rechnungsabschlusses, sowie Entlastung des JLV-Bgld – Vorstandes.
    3. Wahl des Vorstandes und der zwei Rechnungsprüfer (bei Neuwahlen)
    4. Beratung und Beschlussfassung über die von den Mitgliedern und vom Vorstand eingebrachter Anträge.
    5. Entscheidung über Rechtsmittel gegen Ausschluss der Mitgliedschaft.
    6. Ernennung von außerordentlichen Mitgliedern, Ehrenpräsidenten oder Ehrenmitgliedern, sowie allfällige Aberkennung dieser Mitgliedschaft.
    7. Festsetzung allfälliger Mitgliedsbeiträge oder Mitgliedsgebühren.
    8. Beschlussfassung über Statutenänderungen.
    9. Allfälliges.
  • (11) Dem Vorstand des JLV-Bgld steht es frei, weitere Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen, doch muss dies 14 Tage vor der Generalversammlung den Stimmberechtigten bekannt gegeben werden.
  • (12) Aus ökonomischen Gründen kann in der Generalversammlung beschlossen werden, dass ein oder mehrere Tagesordnungspunkte zur Behandlung vorgereiht werden.

§ 14 Vorstand

  • (1) Der Vorstand des JLV-Bgld besteht mindestens aus:
  1. Präsident
  2. 2 Vizepräsidenten
  3. Kassier
  4. Schriftführer und Statistik
  5. Technischer Direktor (Vorsitzender des DAN-Kollegiums)

 

  • (2) Der Kassier, der Schriftführer und der technische Direktor können gleichzeitig auch Vizepräsidenten sein. Andere Doppelfunktionen sind nicht zulässig.
  • (3) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt und führt seine Geschäfte ehrenamtlich; die einzelnen Personen werden Vorstandsmitglieder genannt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Vorstandsmitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren. Das kooptierte Mitglied hat dieselben Rechte wie das ausgeschiedene Vorstandsmitglied, also auch das Stimmrecht im Vorstand.
  • (4) Es können während einer Funktionsperiode maximal 3 Personen in den Vorstand des JLV-Bgld kooptiert werden (Ausnahme: Ersatzmitglieder für jene Personen, die durch Tod aus dem Vorstand ausgeschieden sind). Jede Kooptierung muss bei der zeitlich darauf folgenden Generalversammlung durch diese mit einfacher Stimmenmehrheit bestätigt werden. Sollte keine Bestätigung erfolgen, scheidet das kooptierte Vorstandsmitglied aus und es ist durch die Generalversammlung ein neues Vorstandsmitglied zu wählen.

 

 

  • (5) Der Vorstand hat ferner das Recht, weitere Vorstandsmitglieder zu kooptieren, die aber in diesem Fall kein Stimmrecht haben, wenn sie nicht an die Stelle eines ausgeschiedenen Mitgliedes treten. Vorstandssitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt vier Geschäftsjahre; ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar. Sollte der gesamte Vorstand handlungsunfähig werden gilt dieselbe Regelung wie bei der Generalversammlung.

 

§ 15 Wirkungskreis und Obliegenheiten des Vorstandes

  • (1) Der Vorstand ist das leitende und überwachende Organ des Verbandes; er hat für die klaglose Abwicklung der Verbandsgeschäfte in Anwendung der Statuten und Bestimmungen zu sorgen. Der Vorstand ist, wenn alle seine Mitglieder eingeladen und mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind, beschlussfähig. Zur Gültigkeit von Beschlüssen genügt die einfache Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  • (2) Der Vorstand wird vom Präsidenten, in dessen Verhinderung vom 1. Vizepräsidenten, in dessen Verhinderung vom 2. Vizepräsidenten schriftlich oder mündlich einberufen. Über begründetes Verlangen von mindestens einem Drittel aller stimmberechtigten Vorstandsmitglieder muss die Einberufung des Vorstandes binnen 8 Tagen erfolgen.
  • (3) Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu führen. Dieses ist binnen 4 Wochen allen Vorstandsmitgliedern und den Vereinen zu übermitteln. An den Sitzungen des Vorstandes können die Rechnungsprüfer mit beratender Stimme teilnehmen.
  • (4) In den Wirkungskreis des Vorstandes fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
  1. Erstellung des jährlichen Terminkalenders und des Budgetvorschlages.
  2. Obsorge für den Vollzug der von der Generalversammlung gefassten Beschlüsse.
  3. Entscheidung über alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind und die sich der Vorstand zur Entscheidung vorbehalten hat.
  4. Aufnahme, Kündigung oder Entlassung der Angestellten des JLV-Bgld und ähnliche Angelegenheiten.
  5. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern im Rahmen der Statuten des JLV-Bgld.
  6. Die gesamte Administration, Organisation und Finanzverwaltung des JLV-Bgld inklusive der Festsetzung der Gebühren und Verkaufsartikelpreise, ausgenommen solcher, die ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind.
  7. Sportliche und sporttechnische Angelegenheiten.

 

  • (5) Der Vorstand ist berechtigt, zur Erledigung besonderer Aufgaben Ausschüsse zu bilden, welche in seinem Auftrag fungieren, und diese Ausschüsse auch wieder aufzulösen.
  • (6) Der Präsident leitet den JLV-Bgld in allen Belangen und vertritt ihn nach innen und außen. Er führt den Vorsitz im Vorstand und in der Generalversammlung. Wichtige Geschäftsstücke, insbesondere für den JLV-Bgld verbindliche Urkunden, sind von ihm und vom Schriftführer zu unterzeichnen, finanzielle Angelegenheiten sind gemeinsam mit dem Kassier zu unterfertigen. Bei dringenden Angelegenheiten ist der Präsident allein berechtigt, gegen nachträglichen Bericht an den Vorstand bzw. die Generalversammlung unter eigener Verantwortung Anordnungen zu treffen.
  • (7) Dem Kassier obliegt die gesamte Finanzgebarung des Verbandes, die Führung der erforderlichen Kassenbücher, sowie die Sammlung aller Belege.
  • (8) Der Schriftführer sollte den Präsidenten bei der Führung des Schriftverkehrs unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Vorstandssitzungen und der Generalversammlung. Diese Aufgabe kann der Präsident auch einem anderen Mitglied des Vorstandes übertragen. Ebenso hat der Schriftführer das Statistikreferat zu administrieren.
  • (9) Der Technische Direktor (Vorsitzender des Dankollegiums) ist für sportliche und sporttechnische Angelegenheit verantwortlich.

§ 16 Rechnungsprüfer

  • (1) Von der Generalversammlung sind zwei Rechnungsprüfer zu wählen; sie können an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilnehmen und haben zu allen Veranstaltungen – die im Rahmen des JLV-Bgld abgehalten werden – freien Zutritt. Ebenso zu den Veranstaltungen der Vereine, sowie zu allen Vereins -, Klub – oder Judovereinssektionsaktivitäten.
  • (2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Kontrolle der Finanzgebarung des Verbandes, die Überprüfung des Rechnungsabschlusses und die Prüfung der Stimmberechtigung bei der Generalversammlung. Sie haben über das Ergebnis der Überprüfung dem Vorstand und in der Generalversammlung zu berichten. Weiters obliegt ihnen die Überwachung der korrekten Durchführung von Abstimmungen und Wahlen sowie deren Stimmenauszählung bei der JLV-Bgld -Generalversammlung. Die Rechnungsprüfer sind von den Sitzungsterminen des JLV-Bgld – Vorstandes zu verständigen, haben aber kein Stimmrecht.

 

§ 17 Schiedsgericht

  • (1) Zur Schlichtung von allen aus dem Verbandsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das verbandsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
  • (2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Verbandsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Unterlässt eine Seite die Nennung des Schiedsrichters trotz Aufforderung durch den Präsidenten, ist diese durch die Verbandsleitung zu bestimmen. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weitere 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Geschieht dies nicht, bestellt die Verbandsleitung den Vorsitzenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
  • (3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind verbandsintern endgültig.

§ 18 DAN Kollegium

  • (1) Das DAN-Kollegium ist das technische Organ des JLV-Bgld. Es setzt sich aus allen anerkannten DAN-Trägern des JLV-Bgld zusammen. Ihm obliegt die Vorbereitung und Abwicklung aller Veranstaltungen in technischer Hinsicht. Die DAN-Träger üben als technische Funktionäre ihr Amt als Leiter, Lehrer, Lehrwart oder Trainer, sowie als Prüfer, Kampfrichter oder in sonstigen technischen Angelegenheiten unabhängig aus. Ihre Agenden werden in regelmäßigen Sitzungen, im Bedarfsfalle von Unterausschüssen, sowie auch in Form von Lehrgängen behandelt und erledigt.
  • (2) Den Vorsitz bei allen Angelegenheiten führt der Vorsitzende des DAN-Kollegiums (Technischer Direktor) oder dessen Stellvertreter, dem auch alle DAN-Träger des JLV-Bgld direkt verantwortlich sind.
  • (3) Der Vorsitzende des DAN-Kollegiums ( Technischer Direktor ) und sein Stellvertreter haben Sitz- und Stimmrecht im Vorstand des JLV-Bgld.

§ 19 Verstöße, Unstimmigkeiten, Streitigkeiten

  • (1) Bei Verstößen gegen die Statuten oder die Interessen des JLV-Bgld kann der Vorstand folgende Arten von Strafen verhängen :
  1. Verwarnung
  2. Verweis
  3. Geldstrafe
  4. Sperre
  5. Ausschluss
  • (2) Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Vorstand des JLV-Bgld an ihn herangetragene oder von ihm übernommene Rechtsstreitigkeiten selbst erledigen kann. In diesem Fall ist ein Rechtsmittel an die Generalversammlung möglich. Die Rechtsmittelfrist beträgt grundsätzlich immer 14 Tage.
  • (3) Sollte jedoch der jeweilige Fall vom Vorstand des JLV-Bgld an den STRUMA des ÖJV weitergegeben werden, ist nur ein Rechtsmittel gemäß dem jeweils gültigen Disziplinarstatut an den Vorstand des ÖJV möglich.
  • (4) Lediglich für den Fall eines Ausschlusses eines Mitgliedes kann dieses noch ein weiteres Rechtsmittel an die Generalversammlung erheben und muss dieses Rechtsmittel 14 Tage vor Abhaltung der jeweiligen Generalversammlung eingebracht worden sein. Strafen können auch bedingt oder teilbedingt verhängt werden. Unstimmigkeiten innerhalb des Vorstandes des JLV-Bgld werden durch ein Ehrengericht behandelt. Im Falle einer Uneinigkeit im DAN-Kollegium entscheidet der Vorstand des JLV-Bgld, dem es frei steht, den Fall an den STRUMA des ÖJV weiterzuleiten, desgleichen bei allen anderen ähnlichen aus dem Verbandsverhältnis entstehenden Streitigkeiten.
  • (5) Das Ehrengericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzenden, alle drei sind vom Vorstand des JLV-Bgld zu bestellen. Der Vorsitzende des Ehrengerichtes ist durch den Präsidenten des JLV-Bgld zu bestimmen, in dessen Verhinderung durch die Vizepräsidenten in Reihenfolge. Die Beisitzer sind von den Beteiligten dem Vorsitzenden des Ehrengerichtes bekannt zugeben.

§ 20 Auflösung des Verbandes

  • (1) Die Auflösung des Verbandes kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
  • (2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, gemeinnützigen Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verband verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.

§ 21 Auslegung der Statuten

  • (1) In allen, nicht in den Statuten vorgesehenen Fällen, entscheidet der Vorstand des JLV-Bgld im Einvernehmen mit dem Dankollegium im Sinne der Satzungen.